Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Beantwortet

Frage von Felix H. • 19.04.2022

Warum sind andere Länder in Ost- und Westeuropa in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich weiter als Ihre Partei in Regierungsverantwortung und liefern längst?

Antwort von Florian Schuster

SPD • 21.04.2022

Die deutsche Regierung agiert momentan sehr besonnen und wägt jede Lieferung immer gegen das Risiko ab, Deutschland in einen Krieg zu involvieren.

Frage von Caroline S. • 19.04.2022

Wie stehen sie zu dem Sondervermögen für die Bundeswehr? Ist es Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Ausgabe angesichts des Pflegenotstandes, der Unterfinanzierung von Universitäten, usw.?

Antwort von Konstantin von Notz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.06.2022

Die heutige Zustimmung meiner Fraktion zum 100 Milliarden Sondervermögen ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Mit dem Sondervermögen schließen wir bestehende Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse.

Frage von Paul H. • 19.04.2022

Wann kommt die Cannabis-Freigabe?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 19.04.2022

Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein

Frage von Bernhard B. • 19.04.2022

Guten Tag Herr Euteneuer - Treptow, würden Sie sich im Fall Ihrer Wahl in den Landtag für den Bau eines Hallenbades im Südkreis des Herzogtum Lauenburg einsetzen und die Realisierung begleiten ?

Antwort von Klaus Euteneuer-Treptow

Die Linke • 21.04.2022

Die Entwicklung der Schwimmfähigkeit kann Leben retten. Schwimmen ist eine wunderbare gesunderhaltende Tätigkeit, entlastet die Kosten im Gesundheitswesen.