Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate B. • 20.03.2023
Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 28.03.2023 von Svenja Hahn FDP

Wir sind der Meinung, dass ein harmonisiertes Konzept für die Umweltvorschriften in der Europäischen Union erforderlich ist.

Frage von Renate B. • 20.03.2023
Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?
Ulrike Müller
Antwort 31.10.2023 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.

Frage von Anke M. • 20.03.2023
Wie stehen die Chancen, dass das neue Staatsbürgergesetz tatsächlich kommen wird? Wäre wichtig für meine Entscheidung ob und wann ich als im Ausland lebende Deutsche meine BBG beantrage.
Hakan Demir
Antwort 20.03.2023 von Hakan Demir SPD

Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.

Frage von Burkhard K. • 20.03.2023
Können ehemalige Deutsche, die aufgrund der Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit vor weniger als 5 Jahren nicht mehr Deutsche sind, künftig erleichtert wieder eingebürgert werden?
Hakan Demir
Antwort 20.03.2023 von Hakan Demir SPD

Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.

Frage von Annette S. • 20.03.2023
Der Bundestag soll ja auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Wäre es nicht aus Kostengründen sinnvoller die dann freiwerdenden Büros anstatt einer teuren Erweiterung des Kanzleramtes zu nutzen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.03.2023 von Rolf Mützenich SPD

Bereits für die aktuelle Legislaturperiode hat der Bundestag für seine Mitarbeiter:innen Büroräume angemietet, die als solche nicht primär der Unterbringung von Abgeordnetenbüros dienten

Frage von Helmut O. • 20.03.2023
Aus welchem Grund behaupten Sie, es bestehe kein öffentliches Interesse für einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Gasleitung, die 8 Mrd € Steuergelder gekostet hat? Gibt es dazu Umfragen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 23.03.2023 von Patrick Schnieder CDU

Wie Sie meiner Rede und auch meiner Antwort auf eine Zwischenfrage entnehmen können, habe ich nicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Anschlages an sich in Frage gestellt, sondern lediglich das spezielle öffentliche Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.