Wir sind der Meinung, dass ein harmonisiertes Konzept für die Umweltvorschriften in der Europäischen Union erforderlich ist.
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Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
Bereits für die aktuelle Legislaturperiode hat der Bundestag für seine Mitarbeiter:innen Büroräume angemietet, die als solche nicht primär der Unterbringung von Abgeordnetenbüros dienten
Wie Sie meiner Rede und auch meiner Antwort auf eine Zwischenfrage entnehmen können, habe ich nicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Anschlages an sich in Frage gestellt, sondern lediglich das spezielle öffentliche Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.