Entscheidend ist für mich, dass eine nachhaltige Reform der Rente die demografische Entwicklung berücksichtigt, ohne diejenigen aus dem Blick zu verlieren, die aufgrund ihrer beruflichen oder gesundheitlichen Belastung nicht länger arbeiten können.
Die Reformen, die jetzt anstehen, sollen unsere sozialen Sicherungssysteme so aufstellen, dass sie auch dann noch tragen, wenn Ihre Generation auf sie angewiesen ist. Manche dieser Entscheidungen sind unbequem, aber uns als Union ist wichtig, sie jetzt zu treffen.
Bsher ist nur die Empfehlung der Rentenkommission veröffentlicht. Nun ist es die Aufgabe der Bundesregierung, aus der Empfehlung ein konkretes Gesetz zu verfassen. Diesen Gesetzentwurf werden meine Fraktionskolleg*innen und ich sehr genau prüfen und uns entscheiden, wie wir abstimmen werden.
Die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung halte ich für falsch. Eine Änderung der Minijob-Regelung halte ich in großen Teilen für notwendig.
Die Frage, wie wir unser Rentensystem langfristig finanzieren und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleisten, gehört zu den großen Herausforderungen der Bundespolitik.
Aktuell ist zunächst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gehalten, aus den vorliegenden Empfehlungen der Alterssicherungskommission einen entsprechenden Gesetzentwurf zu entwickeln. Erst auf dieser Grundlage und im sich anschließenden parlamentarischen Verfahren wird sich herauskristallisieren, welche Reformschritte in welcher Ausprägung konkret geplant sind, und erst dann lassen diese sich seriös bewerten.