Bei den Nachtspeichertarifen wird der Durchschnitt der verschiedenen Preise, die es während eines Monats gibt, herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen.
Die Außenministerin hatte „klar gemacht, dass es Gespräche mit Großbritannien und den USA zu diesem Fall gegeben hat.
[...] Julian Assange als Finalisten zu benennen, ist jedoch ein starkes Zeichen dafür, dass das Parlament hinter ihm steht.
Am 04.07.2024 haben wir das von Ihnen angesprochene Gesetz BT-Drs. 20/9890 verabschiedet. Das Gesetz bringt folgende, wichtige Änderungen: Wir erleichtern das Anbringen und die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken,
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).