Frage von Jochen T. • 19.09.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023
Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.
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Frage von Jochen T. • 19.09.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023
Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.
Frage von Sandra L. • 18.09.2023
Antwort von Rico Gebhardt Die Linke • 18.09.2023
Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.
Frage von Nazir N. • 18.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.09.2023
Die besonderen Leistungen, bspw. im Ehrenamt oder im Beruf, beurteilen die jeweiligen Einwanderungsbehörden eigenständig
Frage von Ursula B. • 18.09.2023
Antwort von Dennis Thering CDU • 19.09.2023
Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
Frage von Ursula B. • 18.09.2023
Antwort von Dennis Thering CDU • 19.09.2023
Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.