Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene umzusetzen und das Besoldungsrecht entsprechend anzupassen.
Sicherlich wird es auch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses mit geladenen externen Sachverständigen geben. Die Expertise der Sachverständigen werden wir selbstverständlich in unsere Meinungsbildung und letztlich in unser Abstimmungsverhalten einfließen lassen.
Seit vielen Jahren setze ich mich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein.
Ich unterstütze das Vorhaben, das veraltete und diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Über das Vorliegen einer Weltanschauungsvereinigung ist im Einzelfall zu entscheiden.
In keinem Fall setzen wir Grüne uns für eine Zensur von legalen Inhalten ein.
