Mir ist das große Problem bewusst, dass Impfschäden schwer nachzuweisen sind und es für die Betroffenen zuwenig Therapiemöglichkeiten gibt. Nicht nur dafür würde es helfen, wenn mehr nichtkommerzielle Forschung vom Bund gefördert würde.
Aktuell wird aber an einer Novelle des Preisbremsengesetzes gearbeitet. Mit dem Entwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, den gedeckelten Preis für Heizstrom und für Nachtstrom von 40 auf 28 Cent je Kilowattstunde zu senken.
Bei Haushalten mit zeitvariablen Tarifen – u. a. Haushalten mit Nachtspeicherheizungen – wird ein monatlicher Durchschnittspreis verwendet, um den Entlastungsbetrag der Bremse zu berechnen und so zu berücksichtigen, dass der nachts bezogene Strom günstiger ist als der Strom, der tagsüber bezogen wird.
Ab wann die Beantragung in Bayern möglich ist, kann ich aufgrund der Zuständigkeit der bayerischen Staatsregierung nicht sagen
mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Als Bundestagsabgeordnete aus Bremen sind mir weder die kommunalpolitischen Akteur*innen der Stadt Blieskastel, Saarland, noch die Verfahrensabläufe im dortigen Stadtrat bekannt