bzgl. der kostenfreien Fahrradmitnahme in Zügen gibt es seit Ihrer letzten Anfrage bisher keinen neuen Sachstand. Die SPD-Fraktion und ich setzen uns weiterhin dafür ein, den Rad- und Bahnverkehr in Niedersachsen so attraktiv wie möglich zu machen.
Die Umsetzung des Vorhabens, ist neben vielen weiteren, wie zum Beispiel der Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren, derzeit in Arbeit.
Nach der Neubesetzung der Leitung des Ausländeramts im LRA Starnberg erfolgt meiner Erkenntnis nach gleichmäßigere und gerechte Behandlung von Asylsuchenden.
Wegen der schwierigen politischen und humanitären Situation in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme der Taliban ist die Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach wie vor sehr wichtig.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Eine Welt ohne harte Drogen ist für mich ein ebenso zentrales Ziel, wie es eines für Sie ist. Harte Drogen gefährden nicht nur die Gesundheit der Konsumenten, sondern bringen sie in ernsthafte psychosoziale Probleme, die schlussendlich oft ihr gesamtes Leben ruinieren.