Antwort 09.11.2023 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Laut Bundesfinanzministerium gilt die Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie für „Arbeitgeberinnen und -geber, Arbeitnehmerinnen und -nehmer““
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Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort 30.01.2023 von Johann Wadephul CDU
Der Afghanistan-Einsatz markiert den längsten und umfangreichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nach dem offiziellen Ende des Einsatzes hat jetzt der Prozess begonnen, kritisch Bilanz unseres Engagements zu ziehen, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung begonnenen und in Regierungsverantwortung der Union weitergeführt worden war.
Antwort 06.01.2023 von Michael Dietmann CDU
Es geht also darum, dass man sich im Bezirk wieder gut aufgehoben und wohl fühlt.
Antwort 27.05.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich befürworten wir die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Erwiesenermaßen haben junge Menschen in diesem Alter politisches Interesse und damit das Bedürfnis der Mitbestimmung über Entscheidungsprozesse im Bund.
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir freuen uns, dass Herr Pistorius das Amt in diesen schwierigen Zeiten übernommen hat. Es warten keine einfachen Aufgaben auf ihn, aber ich bin mir sicher, dass das Verteidigungsministerium mit Herrn Pistorius gut geführt werden wird.