ich habe keine Honorare und auch keine finanzielle Unterstützung der Tabak Lobby erhalten,
Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen heizen und von sehr hohen Energiepreisen betroffen sind, wird es einen Härtefallfonds geben
Tatsächlich wird hierzu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits seit einigen Monaten die Plattform klimaneutrales Stromsystem durchgeführt.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits mit konkreten Punkten zu der Staatsangehörigkeitsreform geäußert. Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft wird in diesem Zusammenhang diskutiert.
Aktuell führt der unkontrollierte Verkauf von Cannabis nicht zu einem ausreichenden Schutz von Jugendlichen
Dies zeigt, dass die Förderung der Tarifbindung ein wichtiges Thema ist. Daher muss die Stärkung von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiterhin ein politisches Ziel sein.
