Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Horst G. • 10.04.2023
Wann wird meine berechtigte Forderung nach der schon längst überfälligen und auch nach der noch immer fehlendenden Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern "endlich gesetzlich auf den Weg gebracht " ?
Thomas Erndl
Antwort 21.02.2025 von Thomas Erndl CSU

Bereits heute gilt bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen. Eine generelle und dauerhafte Beweislastumkehr halte ich jedoch für unverhältnismäßig.

Frage von Horst G. • 10.04.2023
Wann wird meine Forderung nach dem Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds, und auch die schon längst überfällige und die noch immer fehlendende Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern geschaffen??
Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort 05.05.2023 von Rita Hagl-Kehl SPD

In den vergangenen Jahren konnten wir bereits einige Verbesserungen in verschiedenen Aspekten des Patientenrechts erreichen.

Frage von Horst G. • 10.04.2023
Wann wird endlich meine berechtigte Forderung nach dem Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds, und auch die schon längst überfällige Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern gesetzlich geschaffen ?
Portrait von Muhanad Al-Halak
Antwort 10.04.2023 von Muhanad Al-Halak FDP

Gerne überprüfe ich Ihr Anliegen und gebe dies so entsprechend weiter

Frage von Antje K. • 10.04.2023
Werden Sie sich für eine öffentliche Anhörung über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Peru, möglichst bald, auch mit (indigenen)Betroffenen, vor dem Menschenrechtsausschuss/Bunreg. einsetzen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.04.2023 von Michael Roth SPD

Ihre Sorge über die aktuelle Lage in Peru kann ich nachvollziehen. Ich bitte Sie, Ihre Frage direkt an die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu richten.

Frage von Wolfgang S. • 10.04.2023
Hat Herr Schäffler eine Verbindung zur Firma Schäffler, zu der u.a. die Continental AG in Hannover gehört.
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 30.06.2023 von Frank Schäffler FDP

nein, es bestehen keine Verbindungen zur Schaeffler-Gruppe.

Frage von Heiko S. • 10.04.2023
Warum keine Sonderregelung Wärmepumpe bei HaushaltsStrom
Portrait von Robert Habeck
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.