Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum durch eine behutsame Nachverdichtung und effektivere Nutzung bereits existierender Gebäude. Wir wollen klug mit der Flächenknappheit umgehen, um Raum für Neues zu schaffen, ohne tief in die Natur oder in bestehende Quartiere eingreifen zu müssen. Plant man neue Quartiere, muss der ÖPNV zuerst da sein, damit Leute ihr Auto das letzte Mal beim Umzug ins neue Quartier brauchen.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein Rückschlag für Presse- und Medienschaffende weltweit und hätte auch eine große symbolische Wirkung.
Das Thema ME/CFS wurde diese Woche im Deutschen Bundestag auf Antrag der CDU/CSU Fraktion behandelt. Es kommt sehr selten vor, dass meine Partei DIE LINKE und die CDU/CSU derselben Meinung sind. Bei so einem wichtigen Thema wie ME/CFS ist das allerdings der Fall. Darum werden wir auch in den weiteren Beratungen dem Antrag der CDU zustimmen.
Wer sich mit den Inhalten und Vorschlägen der AfD näher befasst, wird schnell feststellen, dass mit "Alternative" vor allem Vernunft und Toleranz gemeint ist.
In dieser Legislaturperiode sollte das Berliner Landesbesoldungsgesetz bis Ende 2023 auf Bestreben von DIE LINKE reformiert werden, auch mit dem Ziel ein Altersgeldgesetz einzuführen, sodass Berlin in diesem Punkt mit dem Bund und anderen Ländern endlich gleichzieht. Damit wir dieses Anliegen umsetzen können, bitten wir auch bei der Wiederholungswahl um Ihre Stimme.
Ja, das ist sinnvoll. Die Berliner Koalition hat im Koalitionsvertrag Zukunftshauptstadt Berlin 2021-2026, S. 127 festgehalten, dass das Altersgeld in Berlin eingeführt werden soll.