Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die mit dem 13.SGB II- Änderungsgesetz vorgesehenen Änderungen bei den Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung beziehen sich nicht auf das Wohngeld und stehen auch nicht im Widerspruch zum NAP
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Antwort 22.10.2025 von Alois Rainer CSU
Ich begrüße die Entwicklung zur Aufgabe der ganzjährigen Anbindehaltung. Ich werde die Entwicklungen in diesem Bereich beobachten und davon abhängig entscheiden, ob weiterer Handlungsbedarf besteht und wie dieser aussehen soll.
Antwort 09.10.2025 von Claudia Moll SPD
Seit 2024 haben sich die Importe von Cannabisblüten stark erhöht, während die ärztlichen Verordnungen nur geringfügig stiegen.
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Sie finden alle Details dazu im veröffentlichten Referentenentwurf hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VII2/vo-meldewesen-geschlechtseintrag.html
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden: auch Gewinne aus Kapital, Mieten und Vermögen.
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Langzeitarbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern Folge politischer Fehlentscheidungen.