Mit dem Ziel einer demokratisch gefestigteren, handlungsfähigeren und strategisch souveräneren EU haben wir uns im Koalitionsvertrag für eine umfassende institutionelle Reform der EU ausgesprochen.
Die einzige sichere Lösung ist der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien.
die Bundeswehr verfügt laut aktuellen Informationen über vierzig Stück des Systems MARS, die sich im aktiven Betrieb befinden und deren Aufgabe es ist, gegen größere Panzerverbände eingesetzt zu werden
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die finanzielle Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen neu zu regeln.
Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.
Wir Grüne haben uns in den Gesprächen über die Anpassung der Testverordnung dafür eingesetzt , dass nicht die Anzahl der Personen beschränkt wird, die einen Test erhalten, sondern die Anzahl bzw. Art der Betreiber von Testzentren. Damit wäre eine bessere Kontrolle der Abrechnung und Qualität der Tests möglich.