Nach meinen Informationen befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Ein abschließender zeitlicher Ablauf ist allerdings schwer zu prognostizieren
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 02.02.2023 von Sebastian Fiedler SPD
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.
Antwort 13.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Generell verurteilen wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, völlig unabhängig davon, welcher Akteur den Bruch des Völkerrechts begeht.
Antwort 31.03.2023 von Christoph Hoffmann FDP
aus der Ukraine, aber vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Subsahara-Afrika treffen weiterhin viele Geflüchtete in Deutschland ein.
Antwort 05.02.2023 von Ariane Fäscher SPD
Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.
Antwort 31.01.2023 von Karl-Heinz Turban AfD
Vorab - regenerative Energien sind mittlerweile wichtiger Bestandteil unserer Energieversorgung!