In diesem Fall ist die SPD unter Frau Giffey zuständig für die Abberufung des ehemaligen Innensenators.
Nichts kann eine solche Tat rechtfertigen und meine Meinung ist ganz klar: Wer so eine Straftat begeht, egal ob Asylbewerber:in oder Einheimische:r, muss von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rechtsstaat hat hier klare Gesetze und Regeln, die für alle in Deutschland gelten.
Auch mich bewegt das Thema Lützerath. Ich finde es verheerend, dass wir bei aller Kenntnis über die Klimakrise immer noch Braunkohle verstromen.
In der Tat halte ich es allerdings für sinnvoll, die ehrenamtliche Arbeit auf allen Ebenen der Politik verstärkt in den Blick zu nehmen.
ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.
Mit dem Bürgergeld hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine große Sozialreform auf den Weg gebracht.
