im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90 - Die Grünen und FDP darauf verständigt ein, modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Dieses Staatsangehörigkeitsrecht soll dann auch eine Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen.
Die Staatsangehörigkeit wird ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit werden
Die Bundeswehr muss ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beizutragen.
Es ist nicht gerechtfertigt, dass Rentnerinnen und Rentner mit einem ebenso niedrigen Einkommen wie bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Energiepreispauschale nicht erhalten
Die Ampel hat beschlossen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket in Form eines bundesweit gültigen Nahverkehrsticket zu schaffen.
Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.