Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten, dass wir das Waffenrecht bzw. die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre in Bezug auf die Risiken, die mit privaten Waffenbesitz einhergehen, evaluieren wollen.
Das oberste Ziel ist eine sichere, verlässliche, ökonomisch und ökologisch vertretbare Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Bayern zu gewährleisten
Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
Es ist uns auch weiterhin ein ganz zentrales Anliegen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wie extrem wichtig das ist, haben die letzten Monate noch einmal gezeigt.
Wir brauchen eine Neuregelung, die zugleich Cannabis legalisiert und die Konsumentinnen und Konsumenten schützt.
Die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts ist eine Vereinbarung, die wir als Freie Demokraten mit unseren Koalitionspartnern von SPD und Grüne getroffen haben.