Antwort 23.01.2026 von Michael von der Schulenburg BSW
Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen.
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Antwort 26.01.2026 von Alexander Jungbluth AfD
Am Voting-Tag selbst bin ich in der Zeile verrutscht, weshalb ich das Ergebnis nachträglich ändern ließ.
Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einstufung der IRCG als Terrororganisation enthalten.
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe bei meiner Abstimmung das Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt. Dazu gehört aus meiner Sicht nicht nur kurzfristiger wirtschaftlicher Nutzen, sondern auch langfristige Verlässlichkeit europäischer Entscheidungen.
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.
Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.