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Die Abgrenzung zwischen dem Regel- und dem ermäßigten Steuersatz erfolgt letztlich auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben und den Vorschriften des Zolltarifs.

wir haben unter anderem den Etat für die Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgestockt, obwohl der Bundesfinanzminister andere Pläne hatte.

Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns

. Sie haben Anspruch auf die EPP, wenn sie während des Jahres 2022 (ggf. auch nur für einen Teil des Jahres) in Deutschland gewohnt oder sich gewöhnlich dort aufgehalten (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht) und im Jahr 2022 Einkünfte aus einer der folgenden Einkunftsarten bezogen haben

Mit dem Bürgergeld wurde, auf Grund der besonders seit letzterem Jahr steigenden Inflation, die Berechnung der Regelsätze geändert, so dass die Regelsätze anhand der aktuellsten Daten zur regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung erhöht werden

Der kontinuierliche Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland, 194.000 in 2020, und 471.000 in 2022 (Quelle: Statista), zeigt, dass die Förderung wirkte, aber auch angepasst werden muss. Denn die Fördergelder sind begrenzt und müssen gerecht aufgeteilt werden