Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und über den möglichen Weg zu einer pragmatischen Lösung intensiv diskutieren
Als Grüne können wir die Entscheidung der EU in Bezug auf den Ausschluss von Superyachten beim Emissionshandel nur bedingt nachvollziehen.
Das 29-Euro-Ticket, das bundesweit einmalig ist, entlastet die Berlinerinnen und Berliner finanziell, stärkt die Teilhabe und ist ein Beitrag zum Klimaschutz.
Das Durchschnittsentgelt der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird als Rechengröße der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich aufgrund einer Rechtsverordnung, der sogenannten Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung, neu bestimmt.
Ja, ich halte die USA weiterhin für einen vertrauenswürdigen Partner
Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Sicherheit und Wohlbefinden insbesondere der jüngsten Generation – der Kinder und Jugendlichen – im digitalen Raum zu gewährleisten.
