Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen Wert auf verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen legen, gerade dann, wenn sie mit eigenem, bereits versteuertem Einkommen privat Vermögen für die Zukunft aufbauen.
Wenn die Lebenserwartung steigt und viele Menschen länger leistungesfähig sind, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sicher zu diskutieren.
Ja, grundsätzlich – aber mit wichtigen Vorbehalten. Wer lange und hart gearbeitet hat, muss das auch spüren.
Ja
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich will das IFG modernisieren: einfacher, digitaler und schneller – ohne Informationsrechte von Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft zu schwächen.