Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Verweis auf Antwort auf Frage von Herrn W. Ende Juli 2025
Die Idee eines Parteiverbots klingt auf den ersten Blick verlockend – vor allem, wenn man die Radikalisierung innerhalb der AfD sieht. Aber ich halte ein solches Vorgehen weder für zielführend noch für realistisch.
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich ab.
Für mich persönlich ist die AfD keine Partei wie die anderen, insbesondere durch die extreme Nähe zu Diktatoren sowie durch menschenverachtende Positionen einiger Ihrer Mitglieder. Dennoch wird sie von rund einem Viertel der Menschen in Deutschland gewählt und ist daher eine politische Kraft in unseren Parlamenten, mit der ich mit dem notwendigen Respekt vor unserer Demokratie umgehen muss.