Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, welchen Risiken sie sich aussetzen. Klar ist: Es darf nicht sein, dass wir uns an Corona-Schutzmaßnahmen als eine neue Normalität gewöhnen.
AKW sind ungeeignet, Stromlücken zu schließen, weil sie nur im Dauerbetrieb laufen können.
Unser Corona-Schutzkonzept ist ausgewogen, maßvoll und grundrechtsschonend. Es fügt sich auch gut ein in das, was viele andere Nachbarländer für Herbst und Winter planen.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Staat denjenigen, die Grundsicherung erhalten, die inflationsbedingten Mehrkosten präzise ausgleicht
Im dritten Entlastungspaket haben wir daher dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner ebenfalls eine Einmalzahlung von 300 erhalten.
Die demokratischen Fraktionen im deutschen Bundestag sind gemeinsam der Auffassung, dass der imperialistische und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine auch ein Angriff auf unsere internationale Friedenordnung ist.