Antwort 03.07.2023 von Uwe Witt parteilos
Meiner Meinung nach ist eine konservative Politik bereits seit Bundeskanzler Konrad Adenauer immer gut für unser Land gewesen.
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Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kontrolle von Fast-Food-Restaurants hinsichtlich der Einhaltung von Hygienestandards aber beispielsweise auch von arbeitsrechtlichen Bedingungen ist Sache der Länder und Kommunen
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich werde die 3000 Euro Inflationsausgleich an verschiedene soziale Organisationen in meiner niedersächsischen Heimat spenden.
Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Die LINKE fordert seit Jahren ein Ende der Prohibitionspolitik und eine Legalisierung von Cannabis.
Antwort 03.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann.
Antwort 06.10.2023 von Sebastian Müller CDU
Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.