Antwort 08.03.2023 von Claudia Wein CDU
Ich habe eine Verständnisfrage und kann daher noch keine vollständige Antwort geben.
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Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Zu beachten ist, dass bestimmte Straftatbestände (z.B. Korruptionsdelikte, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Rechtsbeugung etc.) ausschließlich oder überwiegend von Amtsträgern begangen werden können.
Antwort 03.05.2023 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gebäudeenergiegesetz ist erheblich besser als sein Ruf. Vorhandene Heizungen kann man bis 2045 reparieren lassen, natürlich kennt das Gesetz umfassende Härtefälle:
Antwort 02.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist nicht auszuschließen, dass manche Petitionen gezielt zum Zweck der Desinformation manipuliert werden.
Antwort 21.03.2023 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Die wesentlichen Inhalte hatte ich Ihnen im Rahmen Ihrer vorigen Frage geschildert.
Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.