Antwort 21.03.2023 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Die wesentlichen Inhalte hatte ich Ihnen im Rahmen Ihrer vorigen Frage geschildert.
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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.
Antwort 09.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU
die Nachzahlung soll mit den Mai-Bezügen kommen.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
Antwort 25.04.2023 von Katja Hessel FDP
Deswegen arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung an weiteren Verbesserungen. Diese setzen komplizierte Abstimmung voraus, da es dieses Vorhaben nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Von einem speziellen Gesetz zur Regulierung der Social-Media-Videoplattform TikTok rate ich ab.