Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD
Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.
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Antwort 17.08.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform werden wir dies ändern und doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglichen.
Antwort 15.09.2023 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Antwort 27.09.2023 von Klaus Holetschek CSU
Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt aus meiner Sicht keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.
Antwort 08.01.2025 von Sabine Hartmann-Müller CDU
Über ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen von Vertreter:innen der AfD entbehren jeder Pietät, sind unverschämt und gefährlich. Umfragewerte und Wahlergebnisse dieser Partei mahnen zum Handeln