Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Sehr geehrter Herr W.,

das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen ist eines der Mittel, mit denen eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde und somit gegen ihre eigene Abschaffung vorgehen kann. Grundlage für ein solches Verbot ist der Artikel 21 des Grundgesetzes.

Was das genau bedeutet, legte das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen fest. So muss die Partei sich beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Es genügt nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen.

Lassen Sie mich als Landtagsabgeordnete betonen: Einen Antrag auf ein Parteiverbot können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Über ein Parteiverbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht. 

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteien verboten: die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei (SRP) und die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), beide in den 1950er-Jahren.

Gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde gleich zweimal ein Verbotsverfahren eingeleitet – und beide scheiterten. Das erste 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen, noch bevor es zur Verhandlung in Karlsruhe kam: Denn damals saßen V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei und hatten möglicherweise die Entscheidungen der NPD beeinflusst. Drei der sieben Richter des zweiten Senats sahen darin ein Verfahrenshindernis.

Für mich ist der zentrale und wichtigste Punkt: Wenn ein Verbotsverfahren gegen die AFD gestartet wird, dann muss er erfolgreich sein. Man stelle sich nur einmal die Folgen vor, die ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht hätte.

Oberstes Ziel bleibt für mich, die AFD politisch zu bekämpfen. Daran arbeite ich sehr hart durch eine kluge Sachpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.