Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra H. • 07.10.2025
Herr Stracke, Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller EU Bürger:innen hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU

Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.

Frage von Patrick D. • 07.10.2025
Warum hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach einem halben Jahr immer noch nicht in Sachen BSW entschieden bzw bis wann wird endlich die Entscheidung gefällt?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Christopher G. • 07.10.2025
Hallo Frau Schulze, mich würde ihre persönliche Haltung und die Haltung der Grünen zur Chatkontrolle interessieren.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.

Frage von Susanne K. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 07.10.2025 von Mithat Çapar SPD

Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.

Frage von Dirk S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Und werden Sie bzw. Ihre Partei am 14. Oktober unser Recht auf verschlüsselte digitale Kommuniktion verteidigen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.