Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke F. • 09.12.2025
Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen: plant die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebebescheiden einzuschränken?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns

Frage von Jannik A. • 09.12.2025
Frage bezüglich Ehe für Alle und Adoption: Wie ist Ihre Haltung zur Ehe für Alle und zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 09.12.2025 von Anke Wirsing BSW

Wer heute heiraten möchte, soll das selbstverständlich tun dürfen, ganz gleich in welcher Konstellation

Frage von Harrald S. • 09.12.2025
Hallo Herr Stracke. Was ist aus der Bahn Infrastrukturkonferenz am 8. Dezember 2025 in Kaufbeuren geworden? Gibt es irgendwelche Ergebnisse und Beschlüsse? Und wo kann man das nachlesen?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 12.12.2025 von Stephan Stracke CSU

Insgesamt stehen bis 2029 bundesweit 81 Milliarden Euro für die Erneuerung der Schieneninfrastruktur bereit. Alle Maßnahmen sind vollständig durchfinanziert, auch für unsere Region.

Frage von Bettina B. • 09.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Rainer, warum leiden weiterhin viele Nutztiere in landwirtschaftlichen Betrieben, selbst dort, wo man an der "Initiative Tierwohl" teilnimmt? Welche Maßnahmen sind geplant?
Alois Rainer MdB
Antwort 30.12.2025 von Alois Rainer CSU

Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben obliegt den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden der Länder

Frage von Michael F. • 09.12.2025
Visa für afghanische Staatsangehörige: es macht mich sehr traurig, dass niemand aus der SPD für den Antrag der Grünen (Visa für ...) gestimmt hat. Warum ist das so?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 11.12.2025 von Gabriela Heinrich SPD

Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:

Frage von Claudia G. • 09.12.2025
Sehr geehrte Frau Bas, Ihre Kampfrede bei den Jusos hat mich als Ehefrau eines Unternehmers (3. Generation mit 150 Arbeitsplätzen) getroffen. Warum beleidigen Sie Unternehmer und Arbeitgeber ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Wer mich kennt, weiß, dass ich in der Sache lösungsorientiert und kompromissbereit bin. Gleichzeitig bleibe ich deutlich, wenn es um Menschen geht, die keine starke Lobby hinter sich haben. Ihnen eine Stimme zu geben, gehört ebenso zu meinem Auftrag.