Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind uns der Ungerechtigkeit in Bezug auf die kolumbianische Kohle bewusst und arbeiten an Lösungen, um dem entgegenzutreten.

Warum die Polizei am 8. April nicht eingeschritten ist, kann ich nicht sagen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Einsatzleiters.

wir verurteilen Antisemitismus aus allen Spektren auf das Schärfste. Sehr oft handelt es sich bei den Teilnehmenden der palästinensischen Demonstrationen um junge Männer, die in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben

Antisemitische Straftaten werden im Bereich der „Hasskriminalität“ erfasst und gesondert nach den Phänomenbereichen „rechts“, „links“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „nicht zuzuordnen“ eingeordnet.

Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen, daher wird der Prozess noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Unser Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit als Menschenrecht.