Was hat es mit der Gaslieferungsklausel "take or pay" mit Russland auf sich?
Ich habe von der Klausel " take or pay" von Deutschland mit Russland gehört, bei der es darum geht dass Deutschland Gas bezahlen muss auch wenn wir kein Gas aus Russland beziehen, weil diese Verträge seinerzeit so bis 2030 vereinbart wurden. Wenn dem so ist, dann machen die Sanktionen doch keinen Sinn... die Russen bekommen Geld ohne zu liefern. Das schadet doch nur uns nicht den Russen. Welchen Sinn machen dann die Sanktionen, bzw. die Nichtabnahme des Gases aus Russland? Wir zahlen dafür doppelt. Zum einen bezahlen wir an Russland ohne Gegenwert, zum Anderen kaufen wir das teure LNG fracking Gas der Amerikaner. Wenn dem so ist, würde ich gerne den Sinn dahinter verstehen, und hoffe darauf, dass Sie mir eine zufriedenstellende Antwort geben können. Auch würde ich dann gerne wissen warum das von Ihrer Partei (und auch von Ihnen) so mitgetragen wird, da es doch offensichtlich nicht im Sinne des deutschen Volkes ist. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort, Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gaslieferklausel „take or pay“.
Das sogenannte Take-or-Pay-Modell ist in der Wirtschaft gängig, gerade beim Handel mit Strom oder Gas. Dabei werden bestimmte Liefermengen zum Beispiel für ein Jahr vereinbart, und diese werden abgenommen – take. Oder aber, wenn deutlich weniger gebraucht wird, trotzdem bezahlt – pay. Das gibt den Lieferanten unabhängig von der Nachfrage eine gewisse Sicherheit.
Nun kommt kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland. Müssen deutsche Abnehmer mit solchen Verträgen dann trotzdem weiterzahlen? Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwar keine Informationen über die genauen Vertragsbedingungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen, aber laut einem Bericht des MDR eine klare Haltung zum Lieferstopp: "Seit dem Sommer hat Russland einseitig die Gaslieferungen nach Europa und nach Deutschland gekürzt. Seit dem 2. September erhalten wir kein Gas mehr aus Russland – auch das damals eine einseitige Maßnahme Russlands, da es keine technischen Gründe nach unserer Auffassung dafür gab. Russland ist hier also einseitig vertragsbrüchig geworden", schreibt das Ministerium.
Genauso sehen auch die angefragten Unternehmen in diesem Bericht die Sache – und ziehen entsprechende Konsequenzen. Der Gashandelskonzern VNG mit Sitz in Leipzig gibt schriftlich die Auskunft: "VNG erhält faktisch kein Gas mehr aus Russland und dementsprechend erfolgen auch keine Zahlungen."
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.
Dominik Möst, Professor für Energiewirtschaft an der Technischen Universität Dresden, geht davon aus, dass generell keine deutschen Unternehmen mehr für russisches Gas bezahlen. "Russland hat natürlich erstmal einseitig die Lieferungen eingestellt, das heißt, da hat Russland die Vertragsbedingungen letztendlich nicht erfüllt, das heißt, dann sind dort auch keine Zahlungen zu leisten."
Hiermit hoffe ich, dass Ihnen mit diesen Informationen hinsichtlich Ihrer Anfrage gedient ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima und das ihm unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Deutsche Bundestag informieren auf ihren Webseiten darüber, welche Embargos Deutschland aktuell verhängt hat: