Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian R. • 02.05.2023
Wie stehen die Chancen, dass die aktuell beendeten Tarifverhandlungs-ergebnisse auch auf die BEAMTEN des LANDES übertragen werden zeit und wirkungsgleich?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 05.05.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Wie das Ergebnis des TV-L ausfallen wird, werden die Verhandlungen der Tarifparteien im Herbst zeigen

Frage von Marion S. • 02.05.2023
Bin Rentner und mache meine Steuer über Elster mit Zugangsnummer. Bekommt das Steueramt dann auch automatisch die Energiebauschale mit geteilt?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 05.05.2023 von Bettina Hagedorn SPD

Die Energiepreispauschale müssen Sie Ihrer Bruttorente zurechnen, welche – wie üblich - in Ihrer Steuererklärung anzugeben ist. Zusätzlich teilt ihr zuständiger Rentenversicherungsträger Ihrem Finanzamt die Auszahlung der Energiepreispauschale mit.

Frage von Melih Han B. • 02.05.2023
Hallo, kommt im Sommer das neue Einbürgerungsgesetz? Ich bin 23 Jahre und studiere in Hamburg. Kann ich meinen Pass aus der Türkei bei einer Einbürgerung dann nach neuem Gesetz dann behalten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 11.05.2023 von Rolf Mützenich SPD

Über den genauen Zeitpunkt, wann das Gesetz dann in Kraft treten wird, kann ich Ihnen heute keine verlässliche Auskunft geben, da es von zu vielen Faktoren abhängt

Frage von Johannes M. • 02.05.2023
In wievielen Fällen haben Sie, seit Sie im Bundestag sind, anders abgestimmt, als die Mehrheit ihrer Fraktion?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 10.05.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Mein Abstimmungsverhalten ist auf der Website des Bundetages nachzuverfolgen.

Frage von Johanna J. • 02.05.2023
Herr Bodeit, wie stehen Sie zum Thema "Deichschutz / Platanen" ?
Portrait von Hartmut Bodeit
Antwort 04.05.2023 von Hartmut Bodeit CDU

Nun müssen Experten bewerten ob das Gutachten der Bürgerinitiative den Hochwasserschutz genauso gewährleisten kann, wie die Planungen der Verwaltung

Frage von Antje K. • 02.05.2023
Wer genau entscheidet über das Ansetzen einer Öffentlichen Anhörung? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Gibt es Situationen,in denen eine Öffentliche Anhörung zwingend einzuberufen ist?
Portrait von Michael Roth
Antwort 03.05.2023 von Michael Roth SPD

Eine öffentliche Anhörung kann auf Verlangen von mind. 12 Ausschussmitgliedern angesetzt werden, wenn sie sich thematisch auf eine überwiesene Vorlage bezieht.