Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.
Die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.
Um bestehende Schwächen zu beheben, plant die Koalition das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren. Neben mehr Rechtssicherheit und einer einfacheren Anwendung soll die Reform Auskunftsrechte gezielt auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse beschränken.
Was Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Menschen als Modernisierung verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine Kürzung.
Daher bin ich mit dem vorliegenden Vorschlag der Familienministerin nicht zufrieden.