Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir Grüne uns für die Einführung eines Klimageldes ein, um Klimaschutz und Gerechtigkeit zu verbinden.

Denn am Ende ist es eine einfache Wahrheit: Ein Land, das seine Sozialberufe nicht wertschätzt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Kinder, alte Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen in Krisen — sie alle sind darauf angewiesen, dass wir die besten Köpfe und Herzen im sozialen Bereich halten. Das ist für mich keine Wahlkampfaussage. Das ist eine moralische Verpflichtung.

Viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, beziehen übrigens kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die dort gezahlten Regelsätze liegen unterhalb derjenigen des Bürgergeldes.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an schulisch bedarfsnotwendigen Sportanlagen – darunter auch Hallenbäder – mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.