Antwort 21.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich habe keineswegs davon gesprochen, dass wir beim Bürgergeld 30 Mrd. EUR einsparen werden
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Antwort 21.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen
Antwort 20.10.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU Namensverbote sind Unfug.
Antwort 23.10.2025 von Pascal Reddig CDU
Sie haben völlig Recht. Es gibt wichtigere Themen.
Antwort 26.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Antwort 14.11.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Zur möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 kann ich Ihnen klar sagen: Ich stehe fest zu den Menschen, die Unterstützung brauchen, und in der SPD-Bundestagsfraktion positionieren wir uns entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung.