Antwort 16.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Ich setze mich dafür ein, nur bei absoluter Notwendigkeit Binnengrenzkontrollen durchzuführen
Ich setze mich dafür ein, nur bei absoluter Notwendigkeit Binnengrenzkontrollen durchzuführen
Die Sicherung der Arzneimittelversorgung hat die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrags vereinbart. Mit dem ALBVVG setzen wir die gemeinsamen Ziele jetzt um.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten.
Dass Windräder kurzzeitig abgeregelt werden müssen, kann sehr unterschiedliche Gründe haben.
Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Es gibt erst einen Entwurf zu dem Gesetz . Der erste Entwurf war ein völlig unmöglicher,- weil weder machbar noch ökologisch sinnvoll, noch finanzierbar.