Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unsere Politik ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, die überbordende Bürokratie abzubauen und die Bürger zu entlasten.

Selbstverständlich genügt es nicht meinem wissenschaftlichen Anspruch, solche Fehler zu verbreiten, was ich in meinem vollständigen Statement an die Kontraste Redaktion auch hinlänglich dargelegt habe

Was das sog. Heizungsgesetz betrifft, versuchen wir zunächst im parlamentarischen Verfahren, das Vorhaben der Ampel durch unsere konstruktive Kritik so mitzugestalten, dass es der Lebensrealität der Bevölkerung in Deutschland entspricht.

An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können:

Wir sind bemüht alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.

Die Partei DIE LINKE hat ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Wahlrechtsänderung ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen