Mit dem Klimaanpassungsgesetz (KAnG) und der neuen Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen verfügt der Bund über einen strategischen Rahmen der Klimaanpassung. Jetzt gilt es, diesen Rahmen mit einem klaren Klimaanpassungsmanagement zu unterlegen, umzusetzen und fortzuentwickeln.
Die Regelungen der neuen Grundsicherung und die Praxis im Landkreis Fulda orientieren sich exakt an dem, was Sie fragen: Es wird rechtskonform und nach individuellem Bedarf entschieden.
Insofern kann der Konsolidierungsprozess keinen Bereich auslassen, selbstverständlich unter Beachtung von Mindeststandards und der Hilfe für Menschen in Not bzw. mit Förderungsbedarf.
Ein Wertebekenntnis existiert bereits und ist verbindlich im Aufenthaltsgesetz verankert. Regeln müssen klar benannt, vermittelt und durchgesetzt werden.
Die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, insbesondere der europäischen Juden, ist historisch eindeutig belegt, moralisch unbestreitbar und in keiner Weise relativierbar.
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat sich mehrheitlich entschieden, den Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof zu unterstützen.