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Ein konkreter Zeitplan lässt sich derzeit noch nicht abschließend benennen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag zeitnah mit der Thematik befassen.

Als Koalition wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Wir arbeiten daran, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate zu senken.

Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.

Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden. Dabei möchte ich den Ergebnissen der Kommission nicht vorweggreifen.

Zum Auftrag der Kommission gehört auch die Prüfung der Einbeziehung weiterer Gruppen – etwa auch von Beamtinnen und Beamten.

Laut des Einsetzungsbeschlusses der Alterssicherungskommission soll auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beraten werden. Die Kommission prüft daher auch den von Ihnen angesprochenen Punkt.