Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD
Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.
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Antwort 04.07.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
unterstreiche ich gerne erneut das sich von der Ampel-Koalition gesetzte Ziel, eine von Ihnen geforderte Erhöhung der Opferrente mittels einer Dynamisierung noch in dieser Wahlperiode gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.
Antwort 05.07.2023 von Dirk Wiese SPD
Darüber hinaus kann es sich lohnen, Ihren Fall und Bescheid nochmalig auf Richtigkeit prüfen zu lassen.
Antwort 14.07.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Mercosur-Abkommen darf nur mit völkerrechtlich abgesichertem und verbindlichem Waldschutz vereinbart werden!
Antwort 31.01.2025 von Olav Gutting CDU
Zuvor habe ich schon einen Zwischenbericht eingefordert, der aufgrund angeblich nicht vorhandener Daten vom BMF nicht erstellt werden konnte.
Antwort 04.07.2023 von Markus Herbrand FDP
wird Markus Herbrand "regelmäßige Informationen und die Bereitstellung von verfügbaren Daten einfordern." Über die genauen Zeitpunkte und ggf. verwendeten Stichtage ist dabei noch nicht entschieden worden.