Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.
Die Schwelle zur Sicherung des Lebensunterhalts sollte geduldeten Auszubildenden nicht den Weg in einen Aufenthaltstitel versperren
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.
Auf Dauer wird der Wehretat steigen müssen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, denn das Sondervermögen wird in wenigen Jahren aufgebraucht sein.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Hierzu wurde nun der Gemeinsame Bundesausschuss, der die inhaltlichen Vorgaben der gesundheitlichen Versorgung macht, per Gesetz hierfür beauftragt. Dieser soll bis Ende 2023 eine Richtlinie ausarbeiten für die interdisziplinäre und standardisierte Diagnostik von Long-Covid und ähnliche Krankheitsbildern wie beispielsweise ME/CFS.