Mit der Abschaltung unserer drei Kernkraftwerke verzichten wir auf die Produktion von 30 Terawattstunden Strom pro Jahr, das macht sich im Stromnetz bemerkbar. Ich hätte mir daher gewünscht, dass die Kernkraftwerke in dieser angespannten Situation am Netz bleiben können.
Mit der Gesetzesreform werden mehrere Staatsangehörigkeiten für alle möglich gemacht und Einbürgerungsverfahren beschleunigt.
Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.
Die Ampelparteien wollen das Elterngeld kürzen. Wir halten das für falsch. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht: "Wir wollen den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren". Jetzt wird das Elterngeld aber gekürzt.
das Bundesland Bayern zahlt nicht nur sondern erhält teilweise überporportional hohe Mittel, etwa im Bereich Verkehr und für auf Bundesebene angesiedelte Bauprojekte.
Bundesfamilienministerin Paus sollte die Bedeutung der arbeitenden Mittelschicht für den Sozialstaat nicht vernachlässigen. Ich lehne die Kürzung ab.