Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
In dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden wir mit unseren nur gut 10% im Bundestag nichts ändern können
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Antwort 23.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.
Antwort 27.07.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die allgemeine Wehrpflicht ist ein wichtiger Beitrag zur Landesverteidigung
Antwort 02.08.2023 von Dirk Wiese SPD
Da ich die Idee eines sozialen Pflichtdienstes begrüße, beteilige ich mich gerne als einfacher Abgeordneter an der Diskussion dazu.
Antwort 16.08.2023 von Bärbel Bas SPD
Die finalen Teilnehmenden stehen deshalb erst mit Eröffnung des Bürgerrates Ende September fest.
Antwort 08.04.2024 von Ralf Stegner SPD
Mir wurde mitgeteilt, dass der Sachverhalt aktuell durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sodass die juristische Klärung abzuwarten ist.