Welche konkreten Lösungsansätze hat die CDU/CSU bezüglich der aktuellen Preise und wie möchte sie diese so stabilisieren, dass alle eine Chance auf Leben haben?

Sehr geehrter Herr L.

herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich auf die Lage der deutschen Wirtschaft beziehen.

So wie Sie, mache auch ich mir große Sorgen um die Lage der deutschen Wirtschaft. Um Preise zu stabilisieren und um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin gut in Deutschland leben können, muss erstens die deutsche Wirtschaft insgesamt wieder stärker werden. Diesbezüglich haben sich die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Schreiben an den Bundeskanzler gewandt. Darin fordern Sie Bundeskanzler Scholz auf, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken:

1. Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen; 2. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen; 3. Die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen; 4. Stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen; 5. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn diese Ankündigungen der beiden Minister abermals folgenlos bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen Unternehmen führen. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent; 6. Die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren; 7. Die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen; 8. Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochen- statt der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung zu ermöglichen; 9. Das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu überarbeiten; 10. Den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung bis Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt; 11. Eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen; 12. Ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.

Diese Maßnahmen halte ich für wirksam, wenn die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfinden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler MdB

Deutscher Bundestag

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