Der Einsatz von Airguns, der nur zu wissenschaftlichen Zwecken in der Antarktis erlaubt ist, erfordert in der Regel eine Umwelterheblichkeitsprüfung gemäß § 7 AUG, wobei eine Genehmigung nur unter Auflagen erteilt werden kann, um das Risiko einer Störung oder Verletzung für die Meeressäuger zu minimieren
Die Berliner CDU-Fraktion möchte den Bau von Sozialwohnungen beschleunigen und hat dazu verschiedene Vorschläge unterbreitet, beispielsweise ein Sonderbaurecht, dass an die aktuellen Regelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften angelegt ist
Hier braucht es zuerst das Interesse beider Elternteile, ihre Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder – trotz aller mit einer Trennung verbundenen Konflikte zwischen ihnen – gemeinsam wahrzunehmen.
Oberste Richtschnur im Sorgerecht ist das Kindeswohl. Entscheidungen über die Ausübung der elterlichen Sorge können nicht schematisch erfolgen, sondern müssen alle Umstände des Einzelfalles in den Blick nehmen. Sie erfordern Einfühlungsvermögen und Fachkompetenz. Daher wollen wir Familienrichterinnen und Familienrichter besser fortbilden.
Die Kleingärten und Siedlungsgemeinschaften in Pankow langfristig zu erhalten, ist mein politisches Ziel.
Basisdemokratie allein wird es nicht bringen, aber sie kann zur Lösungsfindung beitragen.