Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land, macht uns weniger verwundbar, wie speziell ein Blick auf den Krieg in der Ukraine deutlich macht. Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die selbst mit größtem Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken umfasst und nicht gegen terroristische Angriffe oder Naturkatastrophen gefeit ist.
Gemeinsame Listen mit vielen kleinen Parteien sind nicht meine präferierten Option.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Die konkreten Anlagerichtlinien für das Generationenkapital stehen noch nicht fest.
Der Hintergrund der Erhöhung zum 01.01.2023 waren die explodierenden Anschaffungs- und Installationskosten aufgrund des Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Denn ohne die Erhöhung konnte die Einspeisevergütung dem oben beschriebenen Sinn und Zweck nicht mehr gerecht werden. Ab dem 01.02.2024 sinkt die Einspeisevergütung wieder halbjährlich um 1%.
Ja, mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglichen wir doppelte Staatsbürgerschaften neben der deutschen.