ich bin wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag NRW. Ein außenpolitischer Konflikt, der keine primären Folgen für die Energie- und Wirtschaftspolitik des Landes NRW hat, wird von mir nicht bewertet werden.
Seit einigen Jahren schon kann man eine stetige Verschlechterung der türkisch-griechischen Beziehungen beobachten.
Aufgrund der Schlagkraft der verstärkt ausgebauten türkischen Marine, sind die Ängste Griechenlands vor einer Eskalation verständlich.
Wir bitten Sie, Ihre Frage an Nancy Faeser direkt an sie zu adressieren – wir können nicht für die Bundesministerin des Innern und für Heimat sprechen.
Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
Mit dem Glasfaser-Bereitstellungsentgelt wurden Anreize zum Ausbau geschaffen. Eine Einzelfallprüfung ob der Anschluss benötigt wird, ist dabei nicht möglich.