Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniela G. • 20.08.2023
Unterstützen Sie die Prüfung eines AfD-Verbots?
Portrait von Sebastian Cuny
Antwort 22.08.2023 von Sebastian Cuny SPD

Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 25.08.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin dafür, dass wir die AfD politisch erfolgreich bekämpfen. Erst, wenn das nichts hilft, bin ich zu weiteren Diskussionen bereit.

Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort 23.08.2023 von Christine Neumann-Martin CDU

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Wohnraumförderung ist nicht gekürzt. Für 2023 stehen 463,3 Mio. Euro zur Verfügung, das steigt in 2024 auf 551,4 Mio. Euro. Sie sehen also, eine kräftige Steigerung.

Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 23.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Modernisierung von Objekten in den Händen von Wohnungseigentümergemeinschaften ist und bleibt ein wichtiges Anliegen.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 20.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Kürzung bei der Wohnraumförderung liegt nicht vor.

Portrait von Norika Creuzmann
Antwort 25.08.2023 von Norika Creuzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viel Überzeugungsarbeit ist vonnöten, um die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer eine extremistische Regierung wollen, von diesen Gedanken abzubringen.