Auch ich sehe deutlich, unter welchem Druck viele Krankenhäuser, aber auch Arztpraxen sowie weitere medizinische Einrichtungen bereits heute stehen.
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Der Handlungsdruck bei der GKV-Finanzierung ist erheblich.
Die vorgesehenen Änderungen sind keine Frage mangelnder Wertschätzung gegenüber Ihrer wichtigen Arbeit, sondern Ausdruck der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen
Nein, ich halte die Kürzungen nicht für sinnvoll. Inzwischen sind sie leider beschlossen: Am 10. Juli haben Bundestag und Bundesrat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet.
Nun gibt es aber einen klaren Beschluss des Parteitages und deshalb wird das Thema jetzt wieder von der Bedeutung her abgebaut. Das Wichtigste ist die Frage des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, der Gleichstellung von Frau und Mann und der Gleichstellung von Ost und West.
Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.