Gerade deshalb ist es wichtig, in der politischen Diskussion ehrlich zu bleiben: Die bestehenden Regelungen zur abschlagsfreien Rente werden angesichts der demografischen Entwicklung und der langfristigen Finanzierbarkeit unseres Rentensystems zunehmend infrage gestellt.
Mir ist eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung wichtig. Die geäußerten Sorgen nehme ich ernst und begleite die weiteren Regelungen aufmerksam.
Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das entsprechende Gesetz beschlossen
die Pflicht zur Anbringung einer Umweltplakette bei E-Autos wurde mit der Novelle der 35. BimSchV abgeschafft.
Als Sozialdemokratin ist für mich klar: Die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden. Notwendige Reformen müssen generationengerecht, verlässlich und sozial ausgewogen ausgestaltet sein.
Der aktuelle Reformvorschlag sieht vor, die Altersgrenze von 18 auf den 16 abzusenken. Der Unterhaltsvorschuss darf keine Dauerleistung sein.