Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.

Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Muss der Bundeskanzler Beschlüsse des Parlaments umsetzen? Wenn das Parlament beschliessen würde, der Ukraine Taurus zu liefern, müsste der Bundeskanzler den Beschluss umsetzen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.09.2023 von Michael Roth SPD

Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Frage von Stephan K. • 02.09.2023
Unterstützen Sie die Vorbereitung eines Verbotsantrags gegen die AfD auf Landesebene?
© Andreas Weiss
Antwort 01.10.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Frage von Robert B. • 02.09.2023
Sehr geehrter Herr Wiese, Sie fordern den Rücktritt von Hubert Aiwanger wegen des Besitzes eines Flugblattes vor 35 Jahren. Herr Aiwanger ist für diese Tat vom Lehrerkollegium bestraft worden
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.09.2023 von Dirk Wiese SPD

So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.

Frage von Linda M. • 02.09.2023
Wann tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft? Müssen dann Deutsche, die im Ausland leben und die dortige Staatsangehörigkeit annehmen möchten, dies bei einem Amt in Deutschland melden?
Hakan Demir
Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD

Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.

Frage von Elisabeth V. • 02.09.2023
Wäre es nicht eine Hausaufgabe (im Sinne der, Zitat, "Pflicht" aus Art. 44 Verfassung) des Bundestages gewesen ein PUA erstmal einzusetzen nach dem Antrag von 1 "Viertel" MdB Union von 18.4.2023 ?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD

Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.