Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Senihad Sator
Antwort 19.09.2023 von Senihad Sator SPD

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Antje Grotheer
Antwort 05.11.2025 von Antje Grotheer SPD

Die Prüfung eines AfD-Verbots ist angesichts der rechtsextremen Tendenzen und der Gefahr für die Demokratie richtig. Der Bürgerschaftsbeschluss ist richtig.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 25.10.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entsprechende Forderungen an die Bundesregierung sind nicht bekannt.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer die in Dutschland Zuflucht gesucht habe, zustimmen, wenn Praesident
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.09.2023 von Bärbel Bas SPD

Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.

Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerung zustimmen, wenn Praesident Selensky djey fordert?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 22.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten